Lehrstuhl Prof. Dr. Saskia Lettmaier, B.A. (Oxford), LL.M., S.J.D. (Harvard)

Anna Viola Schön

Pflichtteilsstrafklauseln – wirksame Gestaltungsmöglichkeiten und Erkenntnisse für die Gestaltungspraxis

Der Pflichtteil und dessen Reduzierung sind ein stetiges Thema in der erbrechtlichen Praxis. Pflichtteilsstrafklauseln können zwar nicht den Pflichtteil ausschließen, durch die Verwendung einer solchen Klausel soll jedoch zumindest die Geltendmachung des Pflichtteils für den Pflichtteilsberechtigten unattraktiv gemacht werden. Bei der Gestaltung der Nachfolge im Rahmen des Berliner Testaments setzen sich die Ehegatten jeweils gegenseitig als Erben ein und ihre Abkömmlinge als Schlusserben. Mehr... Um die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem erstversterbenden Ehegatten unattraktiv zu machen, wird in das Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen, die die Abkömmlinge im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem erstversterbenden Ehegatten in der Nachlassverteilung insgesamt schlechter stellen soll. Dadurch soll mithin verhindert werden, dass Abkömmlinge nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten ihren Pflichtteil geltend machen und so den längstlebenden Ehegatten einem hohen Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils aussetzen. Es bestehen mehrere Gestaltungsvorschläge für eine Pflichtteilsstrafklausel, unter anderem die Jastrow’sche Klausel, die es zu untersuchen gilt. Die Untersuchung der Pflichtteilsstrafklauseln dient insbesondere der Erforschung von Änderungs- und Anpassungsbedarf der Pflichtteilsstrafklauseln an die gesellschaftliche Entwicklung und aktuelle Bedürfnisse in der erbrechtlichen Gestaltung.